Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Designer und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Bedingungen die der Designer nicht eindeutig anerkennt gelten nicht als Vertragsinhalt, selbst wenn der Designer nicht widerspricht

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1 Mitwirkung des Auftraggebers

1.1
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Designer jegliche für die Erstellung einer Homepage benötigten Unterlagen, insbesondere Texte, Grafiken, etc., rechtzeitig in gängigen Formaten zur Verfügung zu stellen. Sofern nicht anders besprochen hat der Auftraggeber die Unterlagen sowohl analog als auch digital zu übermitteln.
1.2
Der Auftraggeber haftet für Ersatzansprüche Dritter, falls die übergebenen Unterlagen aus 1.1 Nutzungsrechte Dritter verletzen. In diesem Sinne stellt der Auftraggeber sicher, dass die Unterlagen nicht mit den Rechten Dritter belastet sind.

2 Nutzungsrechte

2.1
Der Auftraggeber kann von seinem räumlich und zeitlich unbeschränkten Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG) gebrauch machen.
2.2
Die Vervielfältigung oder Verbreitung der Webseite oder von Teilen daraus (mit Ausnahme der vom Auftraggeber gestellten Unterlagen) in gedruckter oder digitaler Form bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers und sind zusätzlich zu vergüten. Von der Vergütung kann in Fällen, die zu Referenzzwecken des Designers dienen, nach Absprache abgesehen werden.
2.3
Neben seiner Urheberbezeichnung hat der Designer das Recht einen Hinweis auf der Webseite des Auftraggebers anzubringen, der auf seiner eigenen Webseite führt.
2.4
Änderungen und Bearbeitungen der Inhalte der Webseite, insbesondere Aktualisierungen von Texten, Bildern, Grafiken und Tabellen sowie technische Veränderungen, dürfen vom Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten auch ohne Zustimmung des Designers vorgenommen werden. Die Änderung und Bearbeitung der grafischen Gestaltung der Webseite bedarf dagegen der Zustimmung des Designers.
2.5
Die Nutzungsrechte gehören vor der vollständigen Vergütung dem Designer. Das gilt nicht für die Unterlagen des Auftraggebers.

3 Herausgabe von Daten

3.1
Nach vollständiger Vergütung übergibt der Designer dem Auftraggeber alle Daten, die dieser benötigt, um die Webseite zu aktualisieren und die Inhalte zu bearbeiten. Der Designer kann Datenformat und Datenträger, sofern nicht anders besprochen, frei wählen.
3.2
Hat der Designer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Designers verändert werden.
3.3
Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
3.4
Falls der Designer Hosting und Aktualisierung der Webseite übernimmt, ist er nicht verpflichtet dem Auftraggeber Zugang zum Server zu gewähren.

4 Vergütung

4.1
Der Auftraggeber zahlt an den Designer den vereinbarten Betrag. Ist eine Pauschalvergütung vereinbart, kann der Designer gerechtfertigte Mehrleistungen, insbesondere Änderungswünsche des Auftraggebers und unvorhersehbare Arbeit, die nicht auf Fehlern des Designers basiert, in Rechnung stellen. Diese Vergütung ist nach den aufgewendeten Stunden zu berechnen.
4.2
Auslagen, die zur Erfüllung des Auftrags notwendig sind, werden vom Auftraggeber nach Vorlage der Rechnungen durch den Designer ersetzt.
4.3
Der Designer ist berechtigt, Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen, sofern vorher eine schriftliche Erlaubnis eingeholt wurde. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu eine Vollmacht zu erteilen.
4.4
Die Kosten aus vertraglich geregelten Fremdleistungen die auf Name und Rechnung des Designers abgeschlossen werden sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5 Haftung

5.1
Nach der Freigabe der Webseite haftet der Auftraggeber für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Sachaussagen über Produkte, Leistungen oder Unternehmen in Schrift und Visualisierungen. Der Designer ist nicht verpflichtet, diese Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.
5.2
Der Designer haftet für die Zulässigkeit und Rechtsbeständigkeit der Domain nur falls er sich verpflichtet hat und die Beschaffung und Anmeldung der Domain wesentlicher Vertragsinhalt ist.
5.3
Der Designer erstellt die Webseite so, dass sie nach dem gegenwärtigen Stand der Technik auf den üblichen und aktuellen Browsern zügig und vollständig aufgebaut wird. Er haftet nicht für den einwandfreien Aufbau der Webseite, falls technischen Veränderungen auftreten, die nicht von ihm vorgenommen werden. Bei Änderungen und Anpassungen an neue Standards haftet er nicht dafür, dass die Webseite auch auf älteren Browsern einwandfrei funktioniert. Insbesondere haftet er nicht für Schäden, die Kunden des Auftraggebers infolge veralteter Technik geltend machen könnten.
5.4
Der Designer haftet bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und für Schäden an Leben und Gesundheit von Personen auch bei leichter Fahrlässigkeit. Für andere Schäden haftet er nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.

6 Fristen

6.1
Die vertraglich geregelte Fertigungszeit beinhaltet nicht Differenzen, die der Auftraggeber zur Beschaffung von Unterlagen und Antworten auf vertrags- oder inhaltsbetreffende Fragen benötigt. Nichtvorhersehbare Mehrarbeit fällt nicht unter die Fertigungszeit und wird separat in Rechnung gestellt.
6.2
Aktualisierungen, die der Auftraggeber aufgibt sind vom Designer unverzüglich vorzunehmen. Der Auftraggeber ist verpflichtet nach 21 Tagen ein Informationsschreiben zu verfassen, falls der Designer seinen Pflichten nicht nachkommt. Der Auftraggeber kann maximal Beträge, die den Monatsraten der Wartungsverträge entsprechen, geltend machen.
6.3
Wartungsverträge sind zum Ende des laufenden Monats kündbar. Domainnutzungsgebühren können nach der Kündigung nicht zurückerstattet werden.

7 Schlussbestimmungen

7.1
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
7.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.3
Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen - Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Designers als Gerichtsstand vereinbart.

PDF downloadenMünchen, 12. Mai 2012